„Trügerisches Wirtschaftswachstum im Westjordanland“

Im Spätsommer und Herbst des Jahres wurde in deutschen Zeitungen mehrmals ein Wirtschaftsboom im israelisch besetzten Westjordanland erwähnt. Die entsprechenden Berichte erweckten den Eindruck, dass wirtschaftliche Verbesserungen des Lebens der Palästinenser (völlig ausgeschlossen davon blieben die Palästinenser im Gaza-Streifen) Lockerungs-Maßnahmen der Regierung Benjamin Netanyahus zu danken seien. In der New York Times hat Zahi Khouri, ein palästinensischer Unternehmer, Vorsitzender des Verbandes der Getränkeindustrie im Westjordanland, zu der jüngsten Entwicklung wie folgt Stellung genommen:

„Der Internationale Währungsfonds hat 7 % Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 für das Westjordanland vorausgesagt. Diese Entwicklung ist jedoch weitgehend das Ergebnis von Reformen, die Palästinenser selber vorgenommen haben, obwohl es hohe von Israel errichtete Hindernisse gibt. Zu viele Menschen im Westen kennen gar nicht diese Hindernisse für eine wirtschaftliche Entfaltung..., denen wir Palästinenser immer noch ausgesetzt sind.

Einige israelische Kontrollposten und Straßensperren im Westjordanland wurden beseitigt – doch jeder palästinensische Geschäftsmann weiß zu berichten, dass es weitere 600 solcher Blockierungen gibt, verteilt über das Westjordanland. Wenige einheimische oder ausländi¬sche Anleger sind gewillt, im Westjordanland zu investieren. Vielen palästinensischen Geschäftsleuten, die einen ausländischen Pass haben, und sei es auch ein Pass der USA, wird die Einreise zum Westjordanland über Israel verweigert...Solche Einschränkungen, ver¬bunden mit Israels Fragmentierung des Westjordanlandes sind die größten Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung in Palästina. Hinzu kommt die erzwungene Isolierung des besetzten Ost-Jerusalems, früher das wirtschaftliche Herz Palästinas, vom restlichen West¬jordanland.

Nach einem im Juni 2009 veröffentlichten Bericht der Weltbank ist das Bruttosozialprodukt in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem Jahr 2000 um rund 34 % abgesunken. Unter solchen Umständen ist es ja unvermeidlich, dass jede kleine von israelischer Seite gewährte Erleichterung erkennbares Wachstum bringt. Aber die jetzt vorausgesagten 7 % sind noch nicht erreicht und können vielleicht auch nur ein Strohfeuer sein.

Ich bin sehr für wirtschaftliche Verbesserungen – doch nicht als Ersatz für Frie¬den...Selbstbestimmung und ein eigener Staat allein sind der Schlüssel, das wirtschaftliche Potential Palästinas freizusetzen...Das Fundament, auf dem unsere Wirtschaft steht, ist ge¬fährlich morsch. Israels Ausbau von Siedlungen, Kontrollposten, Straßensperren und eige¬nen Siedlerstraßen, die Sperrmauer, das Bewilligungssystem für die Menschen, die fortge¬setzte Belagerung des Gaza-Streifens, das alles gefährdet nicht nur unsere wirtschaftliche Erholung, sondern gefährdet auch die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Alterna¬tive zur Zwei-Staaten-Lösung wäre ein Apartheid-Staat, den die Palästinenser ablehnen,oder ein bi-nationaler Staat, den die israelischen Juden nicht wollen.

Mr. Netanyahu präsentiert uns eine Waren-Rechnung mit der Behauptung, er könne stabile Verhältnisse durch wirtschaftliche Verbesserungen schaffen. Er hat Unrecht. Ohne ein politisches Ergebnis von Verhandlungen, das die territorialen Rechte der Palästinenser sichert, einschließlich Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt, und ohne eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage stehen uns weitere Konflikte bevor.“

(Aus dem Englischen übersetzt und leicht gekürzt von P.W.)