Nur ein Mini-Konflikt?“
Das palästinensiche Volk ist seit über 70 Jahren fremdbestimmt

Geht man vom umstrittenen Gebiet aus und von der Anzahl der betroffenen Menschen, dann handelt es sich um einen Mini-Konflikt. Der Staat Israel nimmt zur Zeit 22.072 qkm Landfläche ein und zählt knapp sieben Millionen Einwohner. Etwa 25 Prozent der Israelis sind arabischer Herkunft, der Religion nach Muslime oder Christen. Das zur Zeit für einen palästinensischen Eigenstaat vorgesehene Gebiet umfasst 5.970 qkm Fläche im Westjordanland und 365 qkm im Gaza-Streifen. Rund viereinhalb Millionen Palästinenser leben in den beiden Gebieten, davon geschätzte fünf Prozent Christen, die große Majorität besteht also aus Muslimen. Etwa drei Millionen Palästinenser leben als Nachkommen von Vertriebenen oder Flüchtlingen in den arabischen Nachbarländern oder verstreut in aller Welt.Teilnehmer am Konflikt sind somit insgesamt vierzehneinhalb Millionen Menschen. Das ist alles sehr überschaubar, vergleicht man diesen Konfliktherd zum Beispiel mit dem Kaschmir-Konflikt, der wiederholt kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan provoziert hat. Warum konnte dieser scheinbar überschaubare Konflikt dennoch in nun schon 91 Jahren nicht gelöst werden? Hauptsächlich deswegen, weil stets äußere Mächte in ihn verstrickt waren und die Palästinenser fast immer fremdbestimmt worden sind.

Die britische Regierung versprach 1917 der zionistischen Bewegung „eine nationale Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk“ (Außenminister Lord Balfour). Ende desselben Jahres war die türkisch-osmanische Oberhoheit über Palästina gebrochen und Britannien errichtete ein Protektorat. 1929 begannen die Palästinenser sich gegen die vermehrte Einwanderung von Juden zu wehren und traten 1936 sogar einen Aufstand los. Dieser endete erst mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, der zu einer vervielfachten Militärpräsenz der Alliierten in Palästina und zu einem militärischen Bündnis zwischen den Briten und der „Jewish Agency for Palestine“ führte.

Ab 1945, nach Kriegsende in Europa, gerieten die Briten unter starken moralischen Druck, den überlebenden Opfern des Holocaust Tür und Tor in Palästina zu öffnen. Als London mit Rücksicht auf den arabischen Bevölkerungsteil zögerte, die Überlebenden des deutschen Vernichtungsfeldzuges gegen die Juden nach Palästina einreisen zu lassen, geriet die britische Protektoratsmacht zwischen alle Fronten. Sie wurde zur Zielscheibe jüdischer Terroristen und arabischer Terroristen. Im Februar 1947 warf London das Palästina-Mandat den Vereinten Nationen vor die Füße. Die Briten empfahlen zugleich die Teilung des Landes zwischen den zugewanderten Juden und der eingesessenen palästinensischen Bevölkerung.

Zur Teilung Palästinas Ende 1947 war die arabische Bevölkerung überhaupt nicht befragt worden. Doch es gab auch keine anerkannte palästinensische Autorität, die im Namen der Bevölkerung hätte sprechen können. Statt ihrer sprach die ganz junge Liga der damals sechs arabischen Staaten, und diese Liga sagte Nein zum UNO-Teilungsplan, glaubte sogar, den im Mai 1948 ausgerufenen Staat Israel militärisch beseitigen zu können. Der israelische Unabhängigkeitskrieg endete mit einer arabischen Niederlage und einer Katastrophe (Naqba) für die Palästinenser. Nun wurde Israel größer als von der UNO geplant. Cirka 750.000 Palästinenser wurden 1948 und 49 aus dem Gebiet des neuen jüdischen Staates vertrieben oder flohen aus Furcht. Der erste Ministerpräsident des Staates Israel, David Ben Gurion, hatte festgelegt, dass nicht mehr als höchstens 20 Prozent der Bevölkerung nicht-Juden sein dürften. Rest-Palästina wurde kein eigener arabischer Staat, sondern kam unter jordanische Oberhoheit, der Gaza-Streifen unter ägyptische Verwaltung. In Ägypten putschte die Armee gegen König Faruk und seine Regierung, u.a. deswegen, weil sie in dem Verdacht standen, zu lasch gegenüber dem neuen Staat Israel zu sein.

Ab 1953 nutzte das ägyptische Militärregime den Palästina-Konflikt ständig für die eigene Sache: Mit dem Konflikt als Hebel versuchte es die groß-arabische Einheit zu schaffen und rechtfertigte die ständige Aufrüstung mit Hilfe der Sowjetunion. Dennoch erlitt Ägypten, zusammen mit Syrien und Jordanien, im Juni 1967 eine katastrophale Niederlage, nachdem es in Selbstüberschätzung Israel zum Erstschlag herausgefordert hatte. Dieser Krieg erhielt den Namen Sechs-Tage-Krieg. In Wirlichkeit war der Krieg für Ägypten innerhalb von sechs Stunden verloren, weil es den Israelis gelungen war, gleich zu Anfang die ägyptische Luftwaffe am Boden zu zerstören. Folglich waren die ägyptischen Bodentruppen hilflos den vernichtenden Schlägen der israelischen Luftwaffe ausgeliefert. Als der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdal Nasser am vierten Tag des Krieges auch noch den jordanischen König Hussein zum Eintritt in den Krieg überreden konnte, stürmten die Israelis Ost-Jerusalem und besetzten das West-Jordanland, also den Rest von Palästina. Für die Menschen dort begann die jetzt schon 41 Jahre dauernde Zeit der Besatzung – im 1945 von den Alliierten besetzten Deutschland hatte es nur rund 10 Jahre gedauert, bis wenigstens im Westen eine halbwegs souveräne Bundesrepublik das Besatzungsregime ablösen konnte.

Israel hatte im Juni 1967 die Armeen von Ägypten, Jordanien und Syrien besiegt. Statt dass die Regierungen dieser Länder den Israelis nun Friedensverhandlungen anboten, beschlossen sie auf einer Konferenz, unter keinen Umständen mit Israel zu verhandeln. Die gerade unter israelische Besatzung geratenen Palästinenser wurden natürlich nicht konsultiert. Es war das die Zeit, in der Yassir Arafat, frustiert vom mangelhaftem militärischen Abschneiden arabischer Armeen, von Jordanien aus einen Partisanen-Kleinkrieg gegen die israelischen Besatzungstruppen einleitete. Da Arafat auf diese Weise das geschwächte Jordanien wieder in einen bewaffneten Konflikt mit Israel zu verwickeln drohte, bekam die jordanische Armee den Befehl, die palästinensischen Freischärler niederzukämpfen. Das war der sogenannte schwarze September 1971, in dessen Folge es weltweit zu Terroranschlägen von palästinensischer Seite kam, zum Beispiel auch während der Olympiade in München 1972. Den unter israelischer Besatzung lebenden Menschen war damit in keiner Weise geholfen.

Die Zeit arabisch-israelischer Verhandlungen begann erst 1975. Gegen Ende des Jahres überraschte der damalige ägyptische Präsident Anwar as-Sadat nicht nur Israel, sondern die ganze Weltöffentlichkeit mit einem Friedensangebot, das er persönlich in Jerusalem unterbreiten würde. Es dauerte allerdings noch bis März 1979, ehe ein ägyptisch-israelischer Friedensvertrag unterzeichnet wurde – in Washington übrigens. Sadat gewann durch den Friedensschluss für Ägypten die Sinai-Halbinsel zurück. Die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinser waren in die Verhandlungen nicht einbezogen worden, und sie gewannen durch den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten nichts.

Die Palästinenser mussten bis zum Oktober 1991 warten, ehe sie erstmalig eine Delegation zu einer internationalen Konferenz entsenden konnten, auf der unter israelischer Teilnahme über ihre Zukunft verhandelt wurde. Diese Konferenz fand in Madrid statt. Es dauerte dann fast zwei weitere Jahre, ehe durch eine „Prinzipienerklärung“ Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation des Yassir Arafat – kurz PLO – zu Verhandlungspartnern wurden, die eine Lösung des seit 70 Jahren bestehenden Konfliktes aushandeln sollten. Vor dieser Konferenz war die Organisation Arafats international so behandelt worden, wie heute die Hamas behandelt wird – nämlich als terroristische Vereinigung, mit der man nicht verhandeln darf. Für Israelis war es sogar strafbar, Kontakt zur PLO aufzunehmen. Manche Israelis taten es trotzdem, so zum Beispiel der in Hannover aufgewachsene Helmut Ostermann, der 1933 in Palästina eintraf und heute unter dem Namen Uri Avneri als israelischer Friedensaktivist weithin bekannt ist.

1993 fand also die gegenseitige Anerkennung zwischen dem Staat Israel und der PLO statt, die damals für den größten Teil aller Palästinenser sprach. In der Zwischenzeit, nämlich ab Dezember 1987, war es allerdings, nach damals 20 Jahren Besatzungsregime, erstmalig zu einem Aufbegehren der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland gekommen. Die Gewerbetreibenden und die Lokalbehörden verweigerten die Steuerzahlungen an die Besatzungsmacht, palästinensische Jugendliche gingen zu tausenden auf die Straßen und warfen Steine gegen israelische Soldaten. Diese Ereignisse wurden als die erste Intifada bekannt. Sie endete im Herbst 1993, als das eben erwähnte Abkommen zwischen Israel und der PLO unterzeichnet wurde. Nun gab es eine Grundlage für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Verhandlungen wurden mit Hilfe der norwegischen und US-amerikanischen Regierungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin und dem PLO-Chef Yassir Arafat geführt. Sie mündeten im September 1995 in einem Abkommen, das den Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland Autonomie, also Selbstregierung unter israelischer Aufsicht, bringen sollte. Nur sechs Tage nach der Unterzeichnung wurde Yitzak Rabin, Chef der damals noch einflussreichen Arbeitspartei, in Tel Aviv von einem fanatischen jüdischen Gegner des Abkommens ermordet. (Einschub: der ägyptische Staatspräsident Anwar as-Sadat überlebte den Friedensschluss mit Israel noch rund zweieinhalb Jahre, ehe er von fanatischen muslimischen Friedensgegnern ermordet wurde.)

Das erwähnte Autonomieabkommen von 1995 barg den Kern einer Friedenslösung für die beiden Völker, nämlich einen eigenen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel. Aber nach dem Tod Rabins wurde durch Neuwahlen 1996 Benjamin Netanjahu vom rechts-nationalen Likud israelischer Ministerpräsident. Netanjahu stand und steht dem Gedanken eines eigenen Palästinenser Staates viel skeptischer gegenüber als Rabin es tat. Dennoch kam 1998 noch ein Abkommen zwischen Israel und der PLO zustande, das die palästinensische Autonomie im Westjordanland erweiterte. 1999 gelangte dann wieder die Arbeitspartei unter Ehud Barak, dem heutigen Verteidigungsminister, an die Spitze der israelischen Regierung. Nun schien die gegenseitige Annäherung wieder besser voranzukommen. So trafen sich im Juli 2000 in Camp David, USA, Ministerpräsident Ehud Barak und der ehemals verfehmte Yassir Arafat unter der Schirmherrschaft von Präsident Bill Clinton zu einer vielversprechenden Gipfelkonferenz. Aber diese Gipfelkonferenz scheiterte! Die israelische Interpretation des Fehlschlages wies Arafat und damit den Palästinensern die alleinige Schuld für den Misserfolg zu. Dem widersprach jedoch bald Robert Malley, der als Sonderberater Präsident Clintons für arabisch-israelische Angelegenheiten an den Verhandlungen

teilgenommen hatte. Malley bestand darauf, dass beide Seiten Fehler gemacht hätten; wobei die weitgehendsten Konzessionen von palästinensischer Seite gekommen seien. Der amerikanische Vermittler hat darüber Zeitungsartikel veröffentlicht, darunter in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2001. Ich habe diesen Artikel archiviert.

Der Fehlschlag von Camp David hatte katastrophale Folgen. In der palästinensischen Bevölkerung verbreitete sich der Eindruck, dass der seit 1993 so genannte Friedensprozess eine Augenwischerei sei. Da während dieser sieben Jahre immer mehr israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten entstanden waren, fühlte man sich getäuscht, ,ja auch von der eigenen Führung hintergegangen, die inzwischen auf dem internationalen Parkett posierte. Im September 2000, also nach 33 Jahren Besatzungsregime, brach die zweite Intifadah aus, von der anscheinend auch Yassir Arafat überrascht wurde. Diesmal kamen auf palästinensischer Seite sogar Kleinwaffen, mit denen Israel die palästinensische Polizei ausgestattet hatte, zum Einsatz. Umso heftiger war die Gewalt, umso blutiger waren die Kämpfe, ehe die israelische Armee den Aufstand nicht beendet, jedoch unterdrückt hatte.

Die Besiegten, die Palästinenser, begannen sich jetzt auf eine eher widernatürliche Weise zu wehren. Wenn man davon ausgeht, dass es wider die Natur des Menschen ist, sein Leben einfach fortzuwerfen, dann muss man die nun einsetzenden palästinensischen Selbstmordanschläge als widernatürlich bezeichnen. Doch wieviele Demütigungen, wieviel Frust, wieviele Not müssen sich ansammeln, ehe ein Mensch seines eigenen Lebens überdrüssig wird, es wegwirft, um Feinden den Tod zu bringen? Auf israelischer Seite, hauptsächlich in Jerusalem und Tel Aviv, aber auch in kleineren Orten gab es nun hohe Opferzahlen durch Selbstmordanschläge.

Mein Kollege Marcel Pott, ein weithin anerkannter Rundfunkjournalist und Sachbuchautor, der viele Jahre im Nahen Osten gearbeitet hat, bewertet die israelische Besatzungspolitik wie folgt, ich zitiere: „Der Aufstand der Palästinenser geht vor allem auf die tiefe Enttäuschung zurück, dass Israel längst einen eigenen Staat auf dem Boden des historischen Palästina hat, den Palästinensern aber im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem vorenthält...Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenser auf einemBruchteil ihrer ursprünglichen Heimat. Ein weitläufiges Straßennetz, das nur jüdische Siedler und die israelischen Besatzungstruppen benutzen dürfen, durchschneidet die Wohngebiete der einheimischen arabischen Bevölkerung. Die Palästinenser müssen sich mit immer weniger Land zufrieden geben und sind gezwungen, den Israelis Wasser aus dem Boden ihrer Heimat für teures Geld abzukaufen. Die Palästinenser in Ost-Jerusalem waren jahrelang Opfer einer schleichenden ethnischen Säuberung. Wer wegen eines Studiums oder eines Jobs für längere Zeit ins Ausland ging, verlor sein Wohnrecht, wenn sein Personalausweis ablief, bevor er nach Hause zurückkehren konnte. Immer wieder walzten Bulldozer der israelischen Armee Häuser palästinensischer Familien nieder. Formale Begründung: fehlende Baugenehmigung. Tatsächlich hatte die israelische Militärverwaltung die entsprechenden Anträge alle abgelehnt, um das Land konfiszieren und per Dekret enteignen zu können. Jüdische Siedler oder israelisches Militärs kommen in den Genuss palästinensischen Eigentums, das kurzerhand zur Sicherheitszone erklärt wird....“

Soweit das Zitat aus einem Buch von Marcel Pott, das den Untertitel „Israels Sonderrolle im Schutz der westlichen Welt“ trägt. Um Selbstmord-Attentäter auszusperren, begann Israel 2003 in palästinensischen Städten wie Bethlehem und auch in kleineren Ortschaften eine acht Meter hohe Sperrmauer aus Betonplatten zu bauen. Als wir zu Weihnachten 2006 zum ersten Mal diese Sperrmauer fotografierten, wurden auf die acht Meter Beton gerade noch ein Meter Stacheldraht draufmontiert. Die berüchtigte Berliner Mauer war nicht einmal halb so hoch. Über Land besteht die israelische Sperranlage vorwiegend aus einem mehrfach armierten Sicherheitszaun. Etwa Ende 2009 soll die Anlage fertiggestellt sein. Sie erstreckt sich dann über rund 760 km und die Baukosten betragen mehr als 2,5 Milliarden US Dollar. Israel hat so mit einem enormen Aufwand für sich einen Schutzwall errichtet – zum großen Teil übrigens auf dem Boden von Palästinensern – und es hat die rund 3,5 Millionen Bewohner des Westjordanlandes buchstäblich eingemauert. Von dort aus dürften Selbstmord-Attentäter kaum noch nach Israel hineingelangen. Aber hat Israel dadurch insgesamt mehr Sicherheit erlangt? Wie wir zur Erklärung unserer Ausstellung im Neuen Rathaus gesagt haben: Diese Mauer ist ein deutliches Symbol für das wiederholte Versagen, aus ersten guten Ansätzen dann wirklich Frieden zu schaffen. Und je länger die Palästinenser hinter dieser Mauer unter einem Besatzungsregime leben müssen, desto größer wird die Zahl derjenigen werden, die nicht mehr an den Frieden glauben