Jimmy Carter und der Palästina-Konflikt

Im selben Jahr, in dem Jimmy Carter den Friedensnobelpreis verliehen bekam, 2002, begann Israel mit dem Bau der Sperrmauer zum Westjordanland. Geehrt wurde in Jimmy Carter der ehemalige Präsident der USA (1977 – 81), der mit dem sogenannten Camp-David-Abkommen (1978) das Fundament für den Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel (1979) legte. Geehrt wurde in ihm aber auch der private Friedensbotschafter in Nahost, als der Jimmy Carter sich bis heute um den Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern bemüht.

Vor einigen Monaten hat der Ex-Präsident Jimmy Carter in den USA ein Buch zum Palästina-Konflikt vorgelegt, das die letzten 34 Jahre seines Engagements schildert. Allein der Titel des Buches hat in Amerika heftige Proteste jüdischer und zionistischer Kreise hervorgerufen. „Palestine – Peace not Apartheid“, so der Titel, wurde als Diffamierung Israels, als „törichter und unfairer Vergleich“ gebrandmarkt. In Wirklichkeit versucht Carter zu unterscheiden. Er schreibt in seinem Buch, anders als im Fall der Apartheid Südafrikas vor etwa 30 Jahren handele es sich bei den Israelis nicht um Rassismus, sondern um Landnahme. Und er weist nach, dass der Staat Israel mit dem völkerrechtswidrig annektierten palästinensischen Land getrennt, also apart, von den Palästinensern sein möchte.

Das Paar Jimmy und Rosalynn Carter besuchte Israel zum ersten Mal 1973. Im Krieg mit Ägypten, Syrien, Jordanien und palästinensischen Freischärlern hatten sechs Jahre zuvor die Israelis einen glorreichen Sieg errungen. Anstelle der besiegten arabischen Armeen wurde in jener Zeit die Palästinensische Befreiungsorganisation des Yassir Arafat zu einem militärischen und politischen Faktor im Konflikt um Palästina. Die Carters hatten Gespräche mit nahezu allen damaligen Spitzenpolitikern Israels, vor allem aber mit der Ministerpräsidentin Golda Meir. Als das Paar abreiste, war es „überzeugt, dass Israel dominierend aber gerecht sei, die Araber ruhig wären, weil ihre Rechte gewahrt würden; dass die politische und militärische Situation solange stabil bleiben würde, bis Land gegen Frieden getauscht werden könnte.“

Das dritte Kapitel im Buch Jimmy Carters ist seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 gewidmet. Die Risikobereitschaft des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat zum Sonderfrieden mit Israel verschaffte Präsident Carter seinen größten außenpolitischen Erfolg, das sogenannte Camp-David-Abkommen. Inzwischen war Menachem Begin israelischer Ministerpräsdent geworden. Sadat scheute nicht davor zurück, die Feindschaft fast aller bisherigen Verbündeter auf sich zu ziehen, indem er als erster arabischer Staatsmann offiziell Israel besuchte und den eher streng nationalistischen Menachem Begin zu Friedensverhandlungen drängte. Im September 1978 war es soweit, dass Präsident Carter Sadat und Begin nach Camp David in den USA einladen konnte, wo nun die Rahmenbedingungen für den ägyptisch-israelischen Friedensschluss ausgehandelt wurden. Rund sechs Monate später, im März 1979, wurde der eigentliche Friedensvertrag unterschrieben, der Ägypten die im Juni 1967 von Israel besetzte Sinai-Halbinsel zurück gab.

Für das Jahr 1981 meldet die von Jimmy Carter benutzte Chronik: „Israel eskaliert den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Ägyptens Präsdent Anwar as-Sadat wird ermordet.“

Jimmy Carter betont in seinem Buch an mehrern Stellen, dass in Camp David nicht allein der ägyptische Sonderfrieden mit Israel ausgehandelt worden sei. Vielmehr habe das Abkommen, wie von beiden Seiten unterschrieben, eine besondere Verpflichtung umfasst, die Entschließungen 242 und 338 der Vereinten Nationen zu befolgen. Diese Entschließungen verbieten die Aneignung von Land durch Gewalt und fordern Israel auf, seine Truppen aus besetzten Gebieten zurückzuziehen. Carter kommt dann zu der Schlussfolgerung: „Obwohl der ägyptisch-israelische Friedensvertrag niemals verletzt worden ist, sind andere ebenso wichtige Bestimmungen unserer Abkommen nicht erfüllt worden. Die Israelis haben nie den Palästinensern eine nennenswerte Autonomie gegeben, und anstatt ihre militärischen und politischen Kräfte abzuziehen, hat Israel den Zugriff auf die besetzten Gebiete noch verstärkt... Israel braucht einen umfassenden und dauernden Frieden. Dieser Traum hätte schon längst wahr werden können, wenn Israel das Camp-David-Abkommen befolgt und das Westjordanland nicht kolonisiert hätte und wenn die Araber Israel innerhalb seiner legalen Grenzen anerkannt hätten.“

Neben dem Bau der Sperrmauer fast völlig auf palästinensischem Boden erregen die israelischen Siedlungen im Westjordanland immer wieder Carters scharfe Kritik. Er schreibt an mehreren Stellen seines Buchs über Kolonisierung und Kolonialpolitik. Der Sperrmauer widmet Carter die Kapitel-Überschrift „Die Mauer als Gefängnis“. Beide Elemente, Mauerbau und Kolonisierung, seien dafür verantwortlich, dass die 2003 von UN-Generalsekretär Kofi Anan vorgestellte „Roadmap“ zum Frieden durch 14 Vorbehalte und Vorbedingungen der israelischen Seite unbrauchbar geworden sei. Dazu Carter:

„Die praktische Folge der Einwände ist es, dass die Roadmap zum Frieden strittig wurde. Mit einer endlosen Serie von israelischen Vorbedingungen belastet, vermochte Israel seine einseitig festgesetzten Ziele zu erreichen, und die Vereinigten Staaten waren in der Lage, den Anschein zu erwecken, einen „Friedensprozess“ zu fördern – von dem allerdings Präsident George W. Bush erklärte, dieser würde während seiner Amtszeit nicht mehr zum Ergebnis kommen.“ Ex-Präsident Carter schließt sein lesenswertes Buch mit diesen Worten: „Es wäre eine Tragödie für die Israelis, Palästinenser und die Welt, wenn der Frieden abgelehnt und das System von Unterdrückung, Apartheid und dauernde Gewalt obsiegen würde.“



Das Buch hat 265 Seiten einschließlich Dokumentenanhang und Register.
Erschienen in New York bei Simon und Schuster 2006 und kostet 27 US-$.