Hinweise für Nachdenkliche

Am 23.07.2010 brachte die von mir oft zitierte „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht, der auch allgemein gut unterrichtete Beobachter des Nahen Ostens verblüffte. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, dass wohl seit dem Jahr 2000 die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel fünf Kriegsschiffe, nämlich Unterseeboote, bewilligt und geliefert hat, jedoch beim sechsten U-Boot mit der Regierung in Tel Aviv in Streit geraten ist. Dadurch wurde öffentlichkeitskundig: Ob Rot-Grün (Regierung Schröder/Fischer). Schwarz-Rot (große Koalition) oder Schwarz/Gelb (Regierung Merkel/Westerwelle), jede dieser Regierungen hat heimlich die in Deutschland gültige Gesetzeslage missachtet, wonach Kriegsmaterial nicht in Spannungsgebiete geliefert werden darf. Dissens bestand dieses Mal lediglich darüber, ob angesichts der Finanzkrise auch das sechste Boot noch mit großem Rabatt oder gar ohne Bezahlung ausgeliefert werden würde.
Am 29.07. publizierte die SZ sechs Leserbriefe, von denen fünf einhellig und scharf die deutsche Rüstungshilfe für Israel kritisieren. Ich zitiere aus einem der Briefe:

„Wie war es möglich, dass dem neuerlichen Ansinnen bereits fünf U-Boote vorausgingen, wo doch ein Bundestagsbeschluss besagt, dass von Deutschland keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen? Ich sehe eine ganz andere „historische und moralische Verantwortung“ (Joschka Fischer) Deutschlands aus der Zeit der Nazi-Verbrechen: Nie wieder Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen dulden! Seit 43 Jahren dauert nun schon die völkerrechtswidrige Besetzung arabischer Gebiete durch die israelische Armee an, verbunden mit täglichen Menschenrechtsverletzungen. Wann wird das die deutsche Nahostpolitik endlich berücksichtigen und für die Rechte der Palästinenser eintreten? Dies sollte Gesprächsthema mit der israelischen Regierung sein, nicht das sechste Boot. Ich fürchte, wir betreiben immer noch Vergangenheitsbewältigung auf Kosten der Palästinenser...“

Hermann Kuntz, Kaiserslautern