Leserbrief in Süddeutsche Zeitung vom 21. Juni 2007

Täuschungsmanöver Israels und der USA
Waffen für den Bruderkrieg / SZ vom 13. Juni

Es ist unredlich, wenn es in der Unterzeile der Überschrift zu Thorsten Schmitz' Meinungsartikel heißt: „Die Palästinenser zeigen mit den neuen Kämpfen ihre Unfähigkeit, einen eigenen Staat zu schaffen." In dem Meinungsartikel lässt der Korrespondent unerwähnt, dass im Dezember 2006 die Regierung Israels, sicherlich im Einverständnis mit den USA, über Ägypten die Fatah-Streitkräfte Machmud Abbas' wiederbewaffnet hat. (War in der SZ zu lesen.) Seit Dezember 2006 war somit vorauszusehen, dass es zu diesem blutigen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas kommen würde. Er war schon deswegen zu erwarten, weil der israelische Druck auf den Gaza-Streifen (Schmitz: „Gefängnis mit Meeresblick") die besten Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg geschaffen hatte. Es sind aber überhaupt keine Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass „die Palästinenser", also ihre Führung und gesellschaftliche Elite, an den Bau eines eigenen Staates hätten gehen können.
Viele Anzeichen sprechen dafür, dass (vielleicht mit Ausnahme des 1995 ermordeten Yitzhak Rabin) kein israelischer Ministerpräsident wirklich einen Staat der Palästinenser neben Israel entstehen lassen wollte. Aber vielleicht wäre man einem palästinensischen Staat näher gekommen, hätte die Bevölkerung (korrekt demokratisch) nicht im Januar 2006 ausgerechnet die islamische Hamas als Regierungspartei gewählt?
Der frühere US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter beweist gerade das Gegenteil. In seinem neuen Buch „Palestine. Peace Not Apartheid" (Palästina - Frieden statt Apartheid) geht Carter von der sogenannten Roadmap aus, dem „Friedens-Fahrplan" des Quartetts EU, USA, Russland und UN. Dieser „Fahrplan" sollte eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen. Carter schreibt, die Palästinenser hätten den Plan sofort als Ganzes akzeptiert. Israel hingegen habe 14 Bedingungen, Einwände und Zusätze benannt. Carter gelangt zu der Erkenntnis: „Das praktische Ergebnis war, dass die Roadmap morsch wurde und zwei Folgeerscheinungen hatte: Israel war in der Lage, zahlreiche unerfüllbare Bedingungen zu lancieren und konnte gleichzeitig seine eigenen Plan in die Tat umsetzen, die einseitigen Zielsetzungen zu erreichen. Die USA wiederum waren in der Lage, den Eindruck zu erwecken, sie setzten sich positiv für den Friedensprozess ein."
Jene Täuschungsmanöver Israels und der USA fanden 2003 statt. Zu jener Zeit gab es noch keine Hamas-Regierung; die palästinensische Autonomiebehörde unter Machmud Abbas wäre der Partner für einen ernsthaften Friedensprozess gewesen.

Peter Wald, Köln